Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine deutsche Regierung den Mut, die über 100-jährigen Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen. Das erklärten die bei der Jahrestagung des Arbeitskreises Säkularität und Humanismus in der SPD am Wochenende in Bonn einstimmig wiedergewählten Sprecherinnen, Sabine Smentek (Staatssekretärin a. D.), und Carmen Wegge, MdB. Damit komme die Regierung Scholz auch dem Wunsch vieler Kirchenmitglieder nach, den Weg für eine Entscheidung der Länder frei zu machen, dieses bedingungslose Grundeinkommen der Kirchen durch grundgesetzkonforme Regelungen abzulösen. In einer einstimmig gefassten Resolution hatte die Mitgliederversammlung darauf hingewiesen, dass gerade die Bundesländer stets beklagt hatten, dieser Vorschrift im Grundgesetz nicht nachkommen zu können, solange der Bundestag kein entsprechendes Grundsätzegesetz erlässt.
Sonntag, 22. September 2024
Anlässlich der Landtagswahl in Brandenburg laden wir Sie am Sonntag, den 22. September 2024 zur Berichterstattung ins Willy-Brandt-Haus ein. Die Parteispitze steht für vereinbarte O-Töne bereit:
ab 18:00 Uhr, Atrium, Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin.
Die AG Migration und Vielfalt der SPD verurteilt aufs Schärfste die derzeitigen Angriffe der CDU auf die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie für Antirassismus, Reem Alabali-Radovan. Diese Angriffe sind ein weiterer trauriger Beleg dafür, dass die CDU zunehmend auf populistische Polemik setzt, anstatt sich konstruktiv an der Lösung drängender gesellschaftlicher Herausforderungen zu beteiligen.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil unterstützt den Landtagswahlkampf in Brandenburg und diskutiert mit Bürgerinnen und Bürgern in Werder (Havel) und Potsdam zu aktuellen Themen.
Berlin, 13. September 2024 - Am Freitagabend wurde im ehrwürdigen Willy-Brandt-Haus in Berlin eine feierliche Zeremonie abgehalten, die ganz im Zeichen der Vielfalt stand. Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD verlieh den angesehenen "Preis der Vielfalt 2024" an den Verein Zweitzeugen e.V., dessen unermüdlicher Einsatz für die Erinnerungskultur und ein tolerantes Miteinander herausragend ist.
